Sonntag, 11. Juni 2023

Unterstützung eines Angriffskrieges ist in Deutschland strafbar

 Aber nur, wenn es sich um einen russischen Angriffskrieg handelt. Deshalb wurde auch keiner der Verantwortlichen für den Nato-Angriffskrieg gegen Serbien 1999 jemals angeklagt. Die Unterstützer der amerikanischen Angriffskriege (unter Bush jr. und Obama wurden ja einige geführt) natürlich auch nicht. Erst recht nicht hat man in Den Haag Haftbefehle gegen Bush und Obama ausgestellt. Das hätte nämlich zu einer amerikanischen Besetzung der Niederlande führen können:

https://www.spiegel.de/politik/ausland/internationales-strafgericht-us-kongress-droht-niederlanden-mit-invasion-a-200430.html

Was dann auch wieder ein Angriffskrieg wäre, den man aber öffentlich gutheißen dürfte, wetten? 

Auch die deutsche Justiz hat neulich wieder jemanden verurteilt, der den russischen Krieg in der Ukraine rechtfertigte. Schröder und Fischer hingegen müssen sich keine Sorgen machen. Die einzige Frage, die sich da noch stellt lautet: Wer soll dieser Justiz noch vertrauen? 

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