Dienstag, 31. Oktober 2023

Der Fall Halemba

 https://www.welt.de/politik/deutschland/article248263982/Haftbefehl-gegen-AfD-Politiker-Halemba-ausser-Vollzug-gesetzt.html

Frage 1: Wie viele Haftbefehle gegen Mitglieder der Teutonia Prag wurden noch ausgestellt? Oder gab es nur den einen? Wenn ja, warum? 

Frage 2: Warum wurde die Außerkraftsetzung des Haftbefehls bis nach Beginn der Landtagssitzung verschoben? 

Frage 3: Welcher Partei gehören die beteiligten Richter und Staatsanwälte an?

Frage 4: Warum kritisiert die AfD berufslose Abgeordnete der grünen Kinder"freundInnen", stellt aber selbst einen berufslosen Kandidaten auf? 


Nachtrag: Der psychisch schwer kranke Herr R. aus K. nennt Halemba einen "Nazi". Nun gilt aber auch für Halemba bis zum Beweis des Gegenteils die Unschuldsvermutung. Daß Herr R. aus K. diesen Grundsatz eines Rechtsstaates nicht kennt, beweist einmal mehr seine faschistische Gesinnung. Wenn es nach ihm ginge, wären die Gaskammern längst wieder in Betrieb. 

11 Kommentare:

  1. > Frage 1: Wie viele Haftbefehle gegen Mitglieder der Teutonia Prag wurden noch ausgestellt? Oder gab es nur den einen? Wenn ja, warum?

    Das ist einfach zu beantworten: Weil nur die Unterkunft des feinen Braunschlipstträgers Halemba mit Nazi-Devotionalen verziert war.

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    1. Und im Gästebuch hat er sich mit „Sieg Heil“ verewigt. Nach allgemeiner AfD-Ansicht sollte Halemba übrigens als Straftäter nach Polen abgeschoben werden.

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    2. In welchem Gästebuch? Ein privates? Dann ist das keine Straftat.

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  2. > Frage 3: Welcher Partei gehören die beteiligten Richter und Staatsanwälte an?

    Für Sie, Herr Andreas Skrziepietz ist ja doch nur ein Punkt entscheidend: Es ist weder die NSDAP noch die AfD.

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  3. Seit wann ist es verboten, in seiner privaten Wohnung "Nazi-Devotionalien" zu haben, z.B. eine Büste von A.H.?

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    1. Mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer öffentlich oder in einer Versammlung den öffentlichen Frieden in einer die Würde der Opfer verletzenden Weise dadurch stört, dass er die nationalsozialistische Gewalt- und Willkürherrschaft billigt, verherrlicht oder rechtfertigt.

      Nicht alles steht in der Zeitung. Nach hier vorliegenden Berichten hat Braunschlipsträger Halemba hat seine Unterkunft Dritten gezeigt und hierbei gelegentlich "Haltung" eingenommen und den "deutschen Gruß" gezeigt.

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    2. Was sind das für Berichte? In seiner Wohnung Gäste zu empfangen ist ja nicht verboten. Mit "Öffentlichkeit" hat das nichts zu tun.

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  4. > Frage 2: Warum wurde die Außerkraftsetzung des Haftbefehls bis nach Beginn der Landtagssitzung verschoben?

    Die wurde nicht verschoben. Halemba, den die Staatsanwaltschaft Würzburg seit Tagen per Haftbefehl gesucht hatte (und sich offenbar verbarg), war erst Montagmorgen festgenommen worden, am Nachmittag erfolgte die Außerkraftsetzung des Haftbefehls. Das geschah also sogar vergleichbar schnell.

    https://web.de/magazine/politik/haftbefehl-afd-politiker-halemba-vollzug-gesetzt-38818774

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    1. Klar wurde verschoben: Von 15 auf 17 Uhr.
      https://t.me/Volksanwalt/5080
      "Auf Frage verrät er mir wie es zur Verlegung auf 17:00 Uhr. Man will dem Landtag Gelegenheit geben von seinen Rechten Gebrauch zu machen."

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    2. Mit Haftbefehlen kennen Sie sich aus, Herr R., was? :-)

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