Sahra Wagenknecht:
Das Problem sind die Hunderttausenden, die kommen. Also müssen wir Anreize reduzieren. Warum wollen fast alle, die in die EU kommen, nach Deutschland? Weil hier die Leistungen überdurchschnittlich hoch sind. Weil es eine gute Perspektive gibt, im Land bleiben zu können, auch wenn man keinen Asylanspruch hat. Da sollten wir uns an Dänemark orientieren. Es muss klar sein, dass nur die ein Recht auf Schutz haben, die in der Heimat politisch verfolgt werden. Es fehlen 700.000 Wohnungen, Tausende Lehrer und Kita-Plätze. Wenn wir in dieser Situation eine hohe Zuwanderung zulassen, wird unsere Infrastruktur völlig überfordert. Und das geht vor allem zulasten der Ärmeren.
Ich fände es jedenfalls richtig, wenn die Asylverfahren außerhalb Europas stattfinden würden. Dann könnte man den Menschen, die Anspruch auf Asyl haben, eine sichere Einreise ermöglichen. Aktuell entscheiden hochkriminelle Schleuser darüber, wer in die EU kommt.
Er hat wenig Einfluss auf die Lebensverhältnisse derer, die in den hochpreisigen Innenbezirken der Großstädte wohnen. Dort lebt die klassische Grünen-Wählerschaft. Aus diesem Milieu kommt dann immer die Forderung, wir müssten doch weltoffen sein. Für die bedeutet Migration einen zusätzlichen Sushi-Laden. Das hat mit der Realität wenig zu tun. Die Probleme gibt es in den Wohngebieten, wo die Flüchtlinge unterkommen. In vielen Kommunen wird aktuell jede freie Sozialwohnung mit Flüchtlingen belegt. Da ist es doch verständlich, wenn die Menschen sauer sind, weil die Politik sich erst mal um sie kümmern sollte. In vielen Schulen sinkt das Lernniveau, weil ein beträchtlicher Teil der Schüler nahezu kein Deutsch spricht. Dazu kommen kulturelle Probleme. Dann etwa, wenn sich in Deutschland ein radikaler Islamismus verbreitet. Es gibt Moscheen, wo die Scharia und der Hass gegen unsere Kultur gepredigt wird.
Frau Baerbock reist mit dem erhobenen Zeigefinger durch die Welt. Dafür haben viele Länder nur noch ein müdes Lächeln übrig. Sie sehen die Doppelmoral unserer angeblich werteorientierten Außenpolitik. Einen Kriegsherrn verurteilen wir, beim anderen machen wir Bücklinge und betteln um Gas. Das betrifft sowohl Aserbaidschan als auch Katar. Ich wünsche mir eine pragmatische Außenpolitik; ein rohstoffarmes, exportstarkes Land wie Deutschland sollte mit möglichst vielen Ländern gute diplomatische Beziehungen und faire Handelsbeziehungen pflegen. Es steht uns nicht zu, andere Staaten darin zu belehren, wie sie ihre Politik zu gestalten haben.
Das sind ungefähr dieselben Positionen, die auch die AfD vertritt, und die AfD gilt ja als "rechtsextrem". Der Leser möge selbst entscheiden, ob diese Positionen "rechtsextrem" oder einfach nur vernünftig sind. In einem Punkt widerspreche ich S.W.: Über Außenclown Dummböckins Eskapaden lächelt die Welt nicht, sie lacht sich kaputt. Dummböckin ist geistig auf dem Niveau eines Vorschulkindes und nur in der grünen Partei können solche Personen in leitende Positionen gelangen.
Einige Leute werden jetzt behaupten, daß es in keiner Fraktion des Bundestages so viele Akademiker gebe wie bei den grünen Kinder"freunden". Ich bestreite das, denn die Auswertung beruht auf der Selbstauskunft der Abgeordneten, und gerade bei den GrünInnen ist diese Auskunft oft falsch - siehe Bundesküchenhilfe Göring, die sich jahrelang als Theologin ausgab.
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