https://www.nius.de/Gesellschaft/bundespolizei-verhaengt-einreiseverbot-gegen-identitaeren-martin-sellner/589c5645-4b08-4048-9631-3229d0ed55e0
In dem zitierten Paragraphen des Freizügigkeitsgesetzes wird die Bewegungsfreiheit von EU-Bürgern nach Schengen-Abkommen geregelt. Speziell ist dort definiert, wann „der Verlust des Rechts auf Einreise und Aufenthalt“ erfolgt. In dem Passus heißt es, dass „eine tatsächliche und hinreichend schwere Gefährdung vorliegen“ müsse, „die ein Grundinteresse der Gesellschaft berührt.“
Welches Grundinteresse ist hier gemeint? Und welche Gesellschaft? Verwechselt das Regime etwa die eigenen Interessen mit denen der Mehrheitsgesellschaft? Oder ist mit "Gesellschaft" die Minderheit der linientreuen "Wir haben Platz"- und "Slawa-Ukraini"-Brüller gemeint, die in der vergangenen Woche zu vom Regime organisierten Demosgegenrächz gekarrt wurden?
Wen gefährdet Sellner wirklich? Die Gesellschaft oder die Regierigen, für die deutsche Bürger nur noch Zahlschweine sind, die exakt drei "Rechte" besitzen: Bezahlen, das Maul halten und sich "kulturell bereichern" lassen. Vergessen wir nicht, daß Innenclown Nazi ... äh Nancy Faeser in Hanau eines der 10 Opfer einfach weggelogen hat, weil es keinen "Mihigru" besaß.
"Remigration" wurde von linientreuen Apparatschiks in Erfüllung des vorauseilenden Gehorsams zum "Unwort" gewählt. Dabei hat Gouverneur Scholz doch selbst gesagt, daß wir "im großen Maßstab deportieren müssen" ("We must deport on a large scale.")
https://www.spiegel.de/international/germany/interview-with-german-chancellor-olaf-scholz-we-have-to-deport-people-more-often-and-faster-a-790a033c-a658-4be5-8611-285086d39d38
Das sind natürlich nur Lippenbekenntnisse, denn jeder weiß, daß das o.ä. Grundinteresse des Regimes in unkontrollierter Masseneinwanderung besteht. Um es mit Brecht zu sagen: Die Regierung wählt sich ein neues Volk.
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